Elfenbeinküste (Cote d´Ivoire)
Hintergrund und Entwicklungen
In Umsetzung der einschlägigen Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates, hat der Rat der Europäischen Union die Gemeinsamen Standpunkte 2004/852/GASP und 2006/30/GASP über Sanktionen gegen die Elfenbeinküste angenommen. Einzelne Vorgaben dieser Standpunkte wurden im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 174/2005 und 560/2005 umgesetzt.
Überblick über die Embargomaßnahmen
Waffenembargo
Nach §69j Abs.. 1 und 2 AWV besteht ein Waffenembargo, d.h. ein Ausfuhrverbot für Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Diese Regelung setzt die entsprechende Vorgabe des Gemeinsamen Standpunktes 2004/852/GASP um.
Im Zusammenhang mit der Beschaffung, Ausfuhr oder Herstellung von Rüstungsgütern darf keine technische Hilfe bzw. direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung geleistet werden.
Ausrüstung für die interne Repression
Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können (z.B. Wasserwerferfahrzeuge), dürfen nicht in die Elfenbeinküste verkauft und ausgeführt werden. In Zusammenhang mit diesen Ausrüstungen darf weder technische Hilfe geleistet, noch finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Einfuhrverbot für Rohdiamanten
Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP besteht ein Einfuhrverbot für alle Rohdiamanten mit Herkunft Elfenbeinküste.
Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen
Das Vermögen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 genannten Personen wird eingefroren. Es dürfen diesen Personen auch keine Gelder und sonstigen Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).Für die in Anhang I des Gemeinsamen Standpunktes 2004/852/GASP genannten Personen bestehen Einreise und Durchreiseverbote.
Übersicht der einschlägigen Rechtsakte
- Verordnung 174 / 2005 des Rates vom 31. Januar 2005
(pdf 79 KByte)
Verbot der technischen Hilfe und finanzieller Unterstützung im Bereich Rüstung bzw. Ausrüstungen zur internen Repression nach Anhang I
- Verordnung 560 / 2005 des Rates vom 12. April 2005
(pdf 77 KByte)
Finanzsanktionen gegen die Personen in Anhang I
- Verordnung 1240 / 2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008
(pdf 41 KByte)
Ersetzung der Namensliste in Anhang I der EG-VO 560/2005
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 852 / 2004 vom 13. Dezember 2004
(pdf 50 KByte)
Waffenembargo / Reiserestriktionen, Finanzsanktionen gegen Personen im Anhang
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 483 / 2006 vom 11. Juli 2006
(pdf 36 KByte)
Ersetzung der Namensliste im Anhang des 2004/852/GASP
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 30 / 2006 vom 23. Januar 2006
(pdf 34 KByte)
Einfuhrverbot für Rohdiamanten
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2007/761/GASP vom 22. November 2007
(pdf 33 KByte)
Verlängerung der Maßnahmen
- Gemeinsamer Standpunkt 2008/873/GASP des Rates vom 18. November 2008
(pdf 36 KByte)
Verlängerung der Maßnahmen
