Kongo (Demokratische Republik)
Hintergrund und Entwicklungen
Der UN-Sicherheitsrat hat verschiedene Restriktionen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. Diese Maßnahmen wurden durch den Rat der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2008/369/GASP angenommen. Soweit diese Maßnahmen in den Kompetenzbereich der EU fallen, wurden sie im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 889/2005 und 1183/2005 in unmittelbar bindendes EU-Recht umgesetzt.
Überblick über die Embargomaßnahmen
Waffenembargo
Nach § 69f AWV, der Regelungen des Gemeinsamen Standpunktes 2008/369/GASP in nationales Recht umsetzt, sind Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, in den Kongo verboten.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 darf im Zusammenhang mit Ausfuhr, Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern auch keine technische Hilfe bzw. direkte oder indirekte Finanzhilfe geleistet werden.
Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sind die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I genannten Personen einzufrieren. Diesen Personen dürfen auch weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot). Außerdem bestehen gegen die im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes 2008/369/GASP gelisteten Personen Reiserestriktionen.
Übersicht der einschlägigen Rechtsakte
- Verordnung 889 / 2005 des Rates vom 13. Juni 2005
(pdf 73 KByte)
Verbot technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit dem Waffenembargo
- Verordnung 1183 / 2005 des Rates vom 18. Juli 2005
(pdf 78 KByte)
Einfrieren der Konten und Wirtschaftsressourcen der im Anhang erwähnten Personen / Bereitstellungsverbot
- Verordnung Nr. 1377/2007 der Kommission vom 26. November 2007 (Kongo)
(pdf 50 KByte)
Erweiterung der Ausnahmetatbestände
- Verordnung Nr. 666 / 2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung Nr. 889 / 2005 (Kongo)
(pdf 40 KByte)
Einschränkung der Verbotstatbestände
- Verordnung 242/2009 v. 20.03. 2009 (Kongo)
(pdf 47 KByte)
Neufassung der Namensliste (Anhang I)
- Gemeinsamer Standpunkt 2008/369/GASP des Rates
vom 14. Mai 2008 (Kongo)
(pdf 73 KByte)
Waffenembargo, Finanzsanktionen, Reiserestriktionen
- Gemeinsamer Standpunkt 2009/66/GASP des Rates vom 26. Januar 2009 (Kongo)
(pdf 38 KByte)
Änderung der Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Sanktionslisten
- Beschluss des Rates 2009 / 349 / GASP vom 27.04.2009
(pdf 771 KByte)
Neufassung des Namensanhangs
