Ex-Jugoslawien / ICTY
Hintergrund und Entwicklungen
Es bestehen Sanktionen hinsichtlich einiger Staatsangehöriger der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Diese Maßnahmen sollen die Arbeit des Internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) unterstützen.
Überblick über die Embargomaßnahmen
Finanzsanktionen
Der Rat der europäischen Union hat am 11. Oktober 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angenommen. Die Maßnahmen des Gemeinsamen Standpunktes, welche in den Kompetenzbereich der EG fallen, werden in der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 umgesetzt.
Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der in Anhang I dieser Verordnung genannten Personen, die beim ICTY unter öffentlicher Anklage stehen, sich jedoch nicht im Gewahrsam des ICTY befinden, werden eingefroren. Diesen Personen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (sog. Bereitstellungsverbot).
Darüber hinaus bestehen auch auf Grund der Verordnung Nr. 2488/2000 Finanz- und Reiserestriktionen gegen Personen, die mit dem ehemaligen Präsidenten Serbiens, Slobodan Milošević, in Verbindung zu bringen sind. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen werden eingefroren. Zudem besteht auch gegenüber diesen Personen ein Bereitstellungsverbot.
Erfüllungsverbot
Zudem regelt die Verordnung 1733/94 ein Erfüllungsverbot für Ansprüche aus Verträgen und Transaktionen, die in dem Geltungsbereich des früheren VN-Embargos gegen das ehemalige Jugoslawien unterfielen.
Ergänzender Hinweis
Der Anhang I der Verordnung Nr. 1763/2004 unterliegt regelmäßigen Anpassungen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde hier auf die Anzeige sämtlicher Änderungsverordnungen verzichtet. Die EU bietet jedoch eine frei zugängliche Datenbank mit Suchfunktion an, welche sämtliche aktuell gelisteten Personen und Einrichtungen enthält, gegen die Finanzsanktionen der EU bestehen. Diese Datenbank kann über den entsprechenden Link unter „Weiterführende Dokumente“ aufgerufen werden.
Übersicht der einschlägigen Rechtsakte
- Verordnung 1733 / 94 vom 11. Juli 1994
(pdf 262 KByte)
Umsetzung des Erfüllungsverbotes
- Verordnung 2488 / 2000 des Rates vom 10. November 2000
(pdf 195 KByte)
Einfrieren des Vermögens der Personen mit Bezug zu Slobodan Milošević (Anhang I), Bereitstellungsverbot
- Verordnung 1205 / 2001 der Kommission vom 19. Juni 2001
(pdf 95 KByte)
Erneuerung der Liste
- Verordnung 554 / 2010 des Rates vom 24. Juni 2010 betreffend das Einfrieren von Geldern des Herrn Milosevic und Personen seines Umfeldes (Ex-Jugoslawien)
(pdf 732 KByte)
Anpassung des Anhangs der zuständigen Behörden sowie des Zuständigkeitsbereichs der Union
- Verordnung 1763 / 2004 des Rates vom 11. Oktober 2004
(pdf 89 KByte)
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die vomICTY gesucht werden (Anhang I), Bereitstellungsverbot
- Verordnung 895 / 2008 der Kommission vom 12. September 2008
(pdf 35 KByte)
Änderung Anhang I
- Verordnung 556 / 2010 des Rates vom 24. Juni 2010 betreffend das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien ( ICTY )
(pdf 728 KByte)
Anpassung des Anhangs der zuständigen Behörden sowie des Zuständigkeitsbereichs der Union
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2000 / 696 / GASP vom 10. November 2000
(pdf 150 KByte)
Sanktionen gegen bestimmte Personen mit Bezug zu Slobodan Milošević
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2001 / 155 / GASP vom 26. Februar 2001
(pdf 92 KByte)
Einschränkung des Personenkreises
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2004 / 694 vom 11. Oktober 2004
(pdf 45 KByte)
Einfrieren von Geldern und Bereitstellungsverbot für Personen im Anhang
- Beschluss des Rates 2008 / 733 / GASP vom 15. September 2008
(pdf 33 KByte)
Erneuerung der Liste im Anhang
- Gemeinsamer Standpunkt 2008 / 761 / GASP des Rates vom 29. September 2008
(pdf 33 KByte)
Verlängerung des 2004/694/GASP
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2009 / 717 / GASP vom 24. September 2009
(pdf 703 KByte)
Verlängerung des 2004/694/GASP
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2004 / 293 / GASP vom 30. März 2004
(pdf 102 KByte)
Reisebeschränkungen für Unterstützer der vom ICTY gesuchten Personen
- Beschluss des Rates 2008 / 732 / GASP vom 15. September 2008
(pdf 48 KByte)
Erneuerung der Liste
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates 2009 / 164 / GASP vom 26. Februar 2009
(pdf 32 KByte)
Verlängerung des 2004/293/GASP
- Beschluss 2010 / 145 / GASP vom 8. März 2010 Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
(pdf 757 KByte)
(Verlängerung der Reisebeschränkungen)
