Aktuelle Information: In-Kraft-Treten der neuen EG-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009

Am 29. Mai 2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("EG-Dual-Use-Verordnung") im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die neue Verordnung tritt am 27. August 2009 in Kraft. Sie ersetzt die bisher geltende EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000).

Das BAFA hat anlässlich der Novellierung ein Merkblatt veröffentlicht, mit dem das BAFA über die wesentlichen Änderungen informiert. Sie finden dort auch einen Änderungsüberblick zur neuen Rechtslage.

Gemäß Art. 27 der neuen Dual-Use-Verordnung gelten Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung Nr. 1334/2000 als Verweise auf die neue Verordnung. Insoweit auch ein Hinweis in eigener Sache: Das BAFA passt seine Veröffentlichungen (Merkblätter, Bekanntmachungen etc.) derzeit sukzessive auf die neue Verordnung an. Soweit sich noch Verweise auf die alte Verordnung finden, so lesen Sie diese bitte bereits jetzt als Verweise auf die neue Verordnung.